1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform miet-match.com durch Mieter (Wohnungssuchende) und Vermieter (Eigentümer oder Verwalter von Wohnraum). Die Plattform dient der digitalen Vermittlung von Mietverhältnissen: Miet-match.com stellt eine Online-Plattform bereit, auf der Vermieter Wohnraum anbieten und Mieter Suchanfragen stellen können. Miet-match.com ist selbst nicht Vertragspartei der abschließend zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Mietverträge; der Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen Vermieter und Mieter zustande. Die Rolle von Miet-match.com beschränkt sich auf die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Anbahnung des Kontakts und zum Abschluss des Mietvertrags – miet-match.com ist weder Makler im rechtlichen Sinne noch Vertreter einer Vertragspartei. Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, miet-match.com stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Nutzungshandlungen der Plattform; Änderungen der AGB werden den Nutzern in geeigneter Weise mitgeteilt (siehe Ziffer 12).

2. Leistungen von miet-match.com

miet-match.com stellt Online-Services bereit, die es Vermietern ermöglichen, digitale Inserate für Mietwohnungen zu veröffentlichen, einschließlich Beschreibungen, Fotos und Mietkonditionen. Mieter können über Such- und Filterfunktionen passende Angebote finden, Inserate einsehen und Vermieter bei Interesse kontaktieren. Die Plattform bietet eine digitale Kommunikationsumgebung (Chat oder Nachrichtensystem) zur Kontaktaufnahme zwischen Mietern und Vermietern sowie Funktionen zur Unterstützung des Vertragsabschlusses (z. B. Bereitstellung von Muster-Mietverträgen und ggf. digitaler Signatur). Sofern vorgesehen, kann über die Plattform auch die sichere Zahlungsabwicklung bestimmter Beträge (etwa erste Monatsmiete oder Kaution) über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Miet-match.com bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform und wird Wartungsarbeiten oder Funktionsupdates – die zeitweilige Einschränkungen verursachen können – nach Möglichkeit vorher ankündigen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit bestimmter Funktionen besteht jedoch nicht; miet-match.com behält sich vor, Leistungen bei Bedarf zu ändern, zu erweitern oder einzustellen (unter Wahrung zumutbarer Ankündigungsfristen, sofern dadurch nicht lediglich unwesentliche Änderungen entstehen).

3. Registrierung und Nutzerkonto

Bestimmte Funktionen der Plattform erfordern eine Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos. Registrierungsberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen ab 18 Jahren sowie juristische Personen und Personengesellschaften. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen (insbesondere Name, gültige E-Mail-Adresse, etc.); später auftretende Änderungen dieser Daten sind vom Nutzer unverzüglich im Konto zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf nur ein eigenes Konto führen und das Konto nicht an Dritte übertragen oder mit Dritten teilen. Die bei der Registrierung vergebenen Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) sind vom Nutzer sicher aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff Dritter geschützt zu halten. Der Nutzer hat miet-match.com umgehend zu informieren, falls Dritte Kenntnis vom Passwort erlangt haben oder ein Missbrauch des Kontos vermutet wird. Miet-match.com ist berechtigt, in einem solchen Fall das Konto vorübergehend zu sperren oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen Missbrauch zu verhindern. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat (kein haftungsbefreiender Nachweis einer missbräuchlichen Verwendung ohne eigene Pflichtverletzung).

4. Pflichten der Vermieter

Berechtigung zur Vermietung: Vermieter, die Wohnraum über die Plattform anbieten, sichern zu, dass sie berechtigt sind, über den betreffenden Wohnraum zu verfügen und ihn Dritten zur Miete anzubieten. Insbesondere versichert der Vermieter, dass keine rechtlichen oder vertraglichen Einschränkungen (z. B. durch Dritte, Mietbindungen oder öffentlich-rechtliche Vorgaben) entgegenstehen. Der Vermieter bestätigt außerdem, sich mit eventuell einschlägigen kommunalen Regelungen (z. B. Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum) vertraut gemacht zu haben und keine verbotene Nutzung des Wohnraums vorzunehmen.

Angaben im Inserat: Vermieter sind verpflichtet, alle Angaben zum Mietobjekt richtig und vollständig zu machen. Mindestens sind alle Informationen bereitzustellen, die im Inserat-Formular abgefragt werden (z. B. Wohnfläche, Zimmeranzahl, Lage, Miethöhe, Nebenkosten, Energiekennwerte). Hochgeladene Fotos müssen den aktuellen Zustand der Wohnung realistisch wiedergeben; bei Änderungen am Objekt hat der Vermieter die Fotos und Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Vermieter stellen zudem alle gesetzlich erforderlichen Dokumente und Hinweise zur Verfügung, insbesondere einen gültigen Energieausweis (nach EnEV/GEG) sowie ggf. eine Hausordnung oder Ausstattungslisten. Sofern nach den anwendbaren Gesetzen weitere Dokumentationspflichten bestehen (etwa im jeweiligen Bundesland oder aufgrund der Vermietereigenschaft als Unternehmer/Verbraucher), wird der Vermieter diese Anforderungen erfüllen. Jeder Vermieter darf pro Wohnung nur ein Inserat schalten; Doppelinserate für dasselbe Objekt sind unzulässig. Die Angaben und Unterlagen müssen für jedes angebotene Objekt separat vorgehalten werden, falls ein Vermieter mehrere Wohnungen anbietet.

Unzulässige Inhalte: Es ist Vermietern untersagt, Inserate oder sonstige Inhalte auf der Plattform einzustellen, die gegen geltende Gesetze, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen keine diskriminierenden, pornografischen, gewaltverherrlichenden, extremistischen oder sonstig rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht werden. Ebenso wenig dürfen Inhalte verwendet werden, die Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte an Fotos, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen). Verstöße gegen diese Regeln können zur sofortigen Löschung des Inserats und zur Sperrung des Nutzers führen; weitergehende Ansprüche von miet-match.com oder Dritten (z. B. Unterlassung, Schadensersatz) bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Preisangaben und Nebenkosten: Sofern der Vermieter einen Pauschalmietpreis angibt (Warmmiete), versichert er, dass darin alle üblichen Nebenkosten enthalten sind (insbesondere Betriebskosten, Heizung, Strom, Wasser, Internet, soweit anwendbar). Sollen bestimmte Kosten nicht inkludiert sein (z. B. optionale Parkplatz-/Garagenmiete), hat der Vermieter hierauf im Inserat deutlich hinzuweisen.

Nutzung von Inhalten – Rechte: Stellt der Vermieter eigene Inhalte (Texte, Fotos etc.) auf der Plattform ein, räumt er miet-match.com hieran das Recht zur Nutzung ein, soweit dies für die Erbringung der Plattform-Dienstleistungen erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inseratsinhalte auf der Plattform zu veröffentlichen, darzustellen, zu vervielfältigen und zum Abruf bereitzuhalten, gegebenenfalls auch in angepasster Darstellung (z. B. Thumbnails, Ausschnitte) oder in Werbemedien von miet-match.com (z. B. Social Media Kanäle oder Partner-Websites zur Verbreitung der Inserate). Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich, nicht exklusiv und ist auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränkt. Der Vermieter sichert zu, dass alle von ihm hochgeladenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er berechtigt ist, darüber zu verfügen. Sollten dennoch Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, stellt der Vermieter miet-match.com von solchen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei.

Verantwortlichkeit: Für den Inhalt und die Richtigkeit der Inserate ist ausschließlich der Vermieter verantwortlich; miet-match.com überprüft die von Vermietern bereitgestellten Informationen grundsätzlich nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit. Miet-match.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Inserat inhaltlich zutreffend oder ein angebotenes Objekt verfügbar ist. Vermieter sind verpflichtet, im Rahmen der Plattform gemachte Angaben selbst auf ihre Korrektheit zu prüfen (z. B. durch Ansicht der veröffentlichten Anzeige) und etwaige Fehler unverzüglich zu korrigieren.

5. Pflichten der Mieter

Angaben und Dokumente: Mieter müssen bei der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße Profilangaben machen und dürfen nicht unter falscher Identität handeln. Im Rahmen von Kontaktaufnahmen oder Buchungsanfragen sind alle erforderlichen Informationen vollständig anzugeben (z. B. Name, Kontaktdaten, Mietzeitraum, Anzahl einziehender Personen etc.), damit der Vermieter die Anfrage sachgerecht prüfen kann. Sofern der Vermieter oder die Plattform für eine Mietanbahnung bestimmte Nachweise oder persönliche Dokumente verlangt (z. B. Bonitätsauskunft, Einkommensnachweise, Ausweiskopie, Mietschuldenfreiheitsbescheinigung), verpflichtet sich der Mieter, nur authentische und gültige Dokumente bereitzustellen. Der Mieter willigt ein, dass die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Dokumente über die Plattform an den jeweils angefragten Vermieter zum Zwecke der Vertragsanbahnung weitergeleitet werden. Die vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen durch den Vermieter richtet sich nach gesetzlichen Datenschutzpflichten sowie der Datenschutzerklärung von miet-match.com.

Kommunikation und Verhalten: Mieter sind verpflichtet, die Kommunikationsfunktionen der Plattform nur im rechtmäßigen und bestimmungsgemäßen Rahmen zu nutzen. Unzulässig sind insbesondere Beleidigungen, belästigende oder diskriminierende Nachrichten sowie Werbung oder das Anbieten von Leistungen, die nicht mit der Wohnungsvermittlung in Zusammenhang stehen. Mieter dürfen erhaltene Kontaktdaten von Vermietern ausschließlich zur Anbahnung des konkreten Mietvertrags verwenden und nicht an Dritte weitergeben oder für andere Zwecke nutzen (z. B. gewerbliche Ansprachen). Beide Parteien (Mieter und Vermieter) sollen die Kommunikation nach Möglichkeit über die Plattform führen, damit Miet-match.com im Bedarfsfall bei Streitigkeiten den Austausch nachvollziehen kann und um die eigenen Sicherheitssysteme (z. B. Missbrauchs- und Betrugserkennung) einsetzen zu können.

Buchung und Vertragsschluss: Gibt ein Mieter über die Plattform eine verbindliche Zusage bzw. Buchung ab und wird diese vom Vermieter angenommen, ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, den daraus resultierenden Mietvertrag zu erfüllen, sofern ein Widerrufsrecht nicht greift oder der Vertrag nicht wirksam angefochten wird. Mieter sollten daher nur ernstgemeinte Anfragen und Zusagen abgeben. Storniert oder bricht ein Mieter ohne berechtigten Grund eine bereits verbindlich vereinbarte Anmietung ab, kann dies – neben etwaigen vertraglichen oder gesetzlichen Folgen (z. B. Schadensersatzansprüche des Vermieters) – zum Ausschluss des Mieters von der Plattform führen.

Nutzungsverbote: Es ist Mietern untersagt, die Plattform für rechtswidrige Handlungen zu verwenden. Insbesondere dürfen Mieter keine automatisierten Datenabfragen (z. B. durch Bots, Scraping) durchführen, keine Inhalte der Plattform ohne Zustimmung vervielfältigen oder veröffentlichen und keine Sicherheitsmechanismen umgehen. Ein Verstoß gegen wesentliche Pflichten der Mieter kann zu einer fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags durch miet-match.com führen (siehe Ziffer 10) und wird gegebenenfalls zivil- und strafrechtlich verfolgt.

6. Vertragsschluss zwischen Mieter und Vermieter

Die Plattform ermöglicht die Kontaktaufnahme und Vertragsanbahnung zwischen Mieter und Vermieter. Der tatsächliche Vertragsschluss über die Miete erfolgt außerhalb der Plattform entweder durch beidseitige Unterzeichnung eines Mietvertrags (sofern von der Plattform ein digitaler Vertragsabschluss angeboten wird, kann dies online erfolgen) oder durch eine sonstige rechtlich bindende Einigung zwischen Mieter und Vermieter. Miet-match.com hat keinen Einfluss auf die Entscheidung, ob und zu welchen Konditionen ein Mietvertrag zustande kommt. Vermieter sind frei in der Auswahl der Mietinteressenten; ein Inserat auf der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot an einen bestimmten Mieter dar, sondern lediglich eine Einladung zur Abgabe von Anfragen. Ebenso sind Mieter nicht verpflichtet, nach einer Anfrage den Abschluss eines Mietvertrags zu vollziehen, solange nicht beiderseits eine entsprechende bindende Willenserklärung (z. B. Buchungsbestätigung) abgegeben wurde.

Kommt über die Plattform ein Mietvertrag zustande, sind Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis ausschließlich von Mieter und Vermieter selbst zu erfüllen. Insbesondere ist miet-match.com nicht verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten aus dem Mietvertrag (z. B. Gebrauchsüberlassung der Mietsache, Mietzahlungen, Mängelhaftung). Mieter und Vermieter haben etwaige Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis untereinander beizulegen; miet-match.com stellt hierfür lediglich den initialen Kontakt her und übernimmt keine Gewähr für die Durchführung oder den Erfolg des Mietverhältnisses. Miet-match.com bietet auf Wunsch Vorlagen (z. B. Muster-Mietvertrag, Übergabeprotokoll) an, die die Parteien in eigener Verantwortung nutzen können. Es wird jedoch empfohlen, individuelle Vereinbarungen im Mietvertrag ggf. juristisch überprüfen zu lassen.

Miet-match.com handelt nicht als Immobilienmakler. Eine vom Mieter zu entrichtende, erfolgsbasierte Servicegebühr für die Nutzung der Plattformleistungen stellt keine Provision im Sinne des § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermRG) dar, da der Mieter diese Gebühr für die von ihm beauftragten und in Anspruch genommenen digitalen Dienstleistungen zur beschleunigten und automatisierten Anmietung über die Plattform entrichtet. Das Bestellerprinzip bleibt in Bezug auf klassische Maklerleistungen gewahrt.

7. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Die Registrierung auf miet-match.com und die allgemeine Nutzung der Basisfunktionen sind für Mieter kostenlos. Für Mieter, die über die Plattform ein Mietverhältnis erfolgreich abschließen, kann eine erfolgsbasierte Servicegebühr anfallen. Diese Gebühr ist als Entgelt für die vom Mieter direkt beauftragten und in Anspruch genommenen digitalen Plattform-Services und deren Vorteile (wie die effiziente Wohnraumsuche, die digitale Aufbereitung von Bewerbungsunterlagen und die automatisierte Vertragsanbahnung) zu verstehen und wird vorab transparent ausgewiesen. Vermieter können die Plattform zur Einstellung einzelner Inserate kostenlos oder gegen Zahlung einer Inseratsgebühr nutzen, je nach gewähltem Produktpaket. Bestimmte Premium-Dienstleistungen (etwa Hervorheben von Inseraten, zusätzliche Services oder Tools) können kostenpflichtig sein; die jeweils aktuellen Preise und Leistungen werden im Buchungsprozess angegeben. Sofern Erfolgsprovisionen vereinbart sind (z. B. eine vom Vermieter bei erfolgreicher Vermietung an die Plattform zu entrichtende Service-Gebühr), wird auch dies transparent ausgewiesen.

Begründung: Dies ist die zentrale rechtliche Formulierung, die klarstellt, dass die Mieterzahlung eine Vergütung für digitale Serviceleistungen der Plattform ist, die der Mieter selbst beauftragt, und nicht für eine Maklerleistung, die dem Bestellerprinzip unterliegen würde.

Zahlungsabwicklung über Drittanbieter: Etwaige Zahlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform (z. B. Service-Gebühren, erste Monatsmiete oder Kaution im Falle eines Vertragsabschlusses) werden über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt. Miet-match.com nutzt hierfür insbesondere PayPal, SEPA-Überweisung, Kredit- Debitkarte und sofern möglich, Barzahlung – anfallende Zahlungen werden über diese Anbieter/Methoden eingezogen und weitergeleitet. Wichtig: Miet-match.com selbst erbringt keine eigenen Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), sondern fungiert lediglich als technischer Vermittler der Zahlungsvorgänge über PayPal. Mit Nutzung der Zahlungsfunktion willigt der Nutzer ein, dass miet-match.com die für die Abwicklung erforderlichen Informationen an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt (z. B. Kontakt- und Transaktionsdaten). Vermieter, die Auszahlungen erhalten möchten, müssen ggf. ein verbundenes Konto einrichten und ihre Bankdaten sowie weitere erforderliche Informationen im Rahmen des Onboardings korrekt angeben. miet-match.com haftet nicht für fehlgeschlagene oder verzögerte Zahlungen, die auf vom Nutzer falsch hinterlegte Angaben (z. B. falsche Bankverbindung) zurückzuführen sind.

Fälligkeit und Rechnung: Soweit nicht anders angegeben, sind Gebühren sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen können über die von miet-match.com angebotenen Methoden erfolgen (z. B. Kreditkarte, Lastschrift, PayPal, Überweisung oder sofern möglich, Barzahlung). Wird ein externes Zahlungssystem genutzt, gelten die dort genannten Fälligkeitsregelungen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist miet-match.com berechtigt, nach Mahnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und den Zugang zu weitergehenden Dienstleistungen vorübergehend zu sperren, bis ausstehende Beträge beglichen sind. Der Nutzer stimmt einer elektronischen Übermittlung von Rechnungen per E-Mail zu.

8. Haftungsbeschränkung von miet-match.com

Haftung für Plattformleistung: Miet-match.com haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet miet-match.com – soweit kein Fall der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit vorliegt – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In solchen Fällen ist die Haftung von miet-match.com der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit nicht Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von miet-match.com.

Haftungsausschlüsse: Miet-match.com übernimmt keine Haftung für Inhalte, die von Nutzern der Plattform erstellt wurden (z. B. Inserate, Profilangaben, Nachrichten). Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer (Vermieter bzw. Mieter) verantwortlich. Miet-match.com haftet ferner nicht für die Durchführung des Mietvertrags zwischen Mieter und Vermieter; insbesondere haftet die Plattform nicht für etwaige Schäden aus Nichterfüllung des Mietvertrags, Mängel der Mietsache oder Pflichtverletzungen der Mietparteien. Ansprüche des Mieters oder Vermieters aus dem Mietverhältnis sind gegeneinander geltend zu machen, nicht gegenüber miet-match.com. Soweit die Plattform Drittservices integriert (z. B. Bonitätsprüfung über einen Partner, Versicherungsvergleiche, Zahlungsdienste), übernimmt miet-match.com keine Haftung für die Leistungen dieser Drittanbieter. Etwaige Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche sind in solchen Fällen direkt gegenüber dem Drittanbieter geltend zu machen.

Freistellung: Der Nutzer stellt miet-match.com von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund eines vom Nutzer zu vertretenden Verstoßes gegen Gesetze oder diese AGB gegenüber miet-match.com geltend machen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass miet-match.com den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche informiert und der Nutzer nicht beweist, dass ihn an der behaupteten Rechtsverletzung kein Verschulden trifft.

Verfügbarkeit und Datenverlust: Miet-match.com bemüht sich um die stetige Verfügbarkeit der Plattform, haftet jedoch nicht für unvermeidbare Unterbrechungen aufgrund von Wartung, höherer Gewalt, technischen Störungen außerhalb ihres Einflussbereichs (z. B. Ausfall von Telekommunikationsnetzen). Für Datenverluste haftet miet-match.com nur nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen und nur insoweit, wie der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung auf Seiten des Nutzers eingetreten wäre (Mitverschulden, z. B. unterbliebene Datensicherung, wird berücksichtigt).

9. Laufzeit des Nutzungsvertrags und Kündigung

Der Nutzungsvertrag über die Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit erfolgreicher Registrierung. Mieter können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem sie ihr Nutzerkonto über die vorgesehenen Funktionen löschen oder in Textform (E-Mail an den Support) die Schließung des Kontos verlangen. Vermieter können den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit kündigen, sofern keine laufenden Inserate oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber miet-match.com bestehen (im Falle kostenpflichtiger Leistungen kann eine Kündigung erst zum Ende der Mindestvertragslaufzeit erfolgen, sofern eine solche vereinbart wurde).

Miet-match.com kann den Nutzungsvertrag ordentlich kündigen mit einer Frist von 2 Wochen gegenüber Verbrauchern, bzw. mit einer Frist von 4 Wochen gegenüber gewerblichen Nutzern, durch Erklärung in Textform an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für miet-match.com insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, und der Verstoß trotz Abmahnung nicht unverzüglich unterlassen wird. In solchen Fällen ist miet-match.com berechtigt, das Konto des Nutzers sofort zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

Im Falle einer Kündigung durch miet-match.com oder den Nutzer werden das Nutzerkonto und sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers – vorbehaltlich Aufbewahrungspflichten – gelöscht bzw. anonymisiert. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung noch offene Transaktionen (z. B. laufende Mietvermittlungen oder ausstehende Zahlungen an miet-match.com), bleiben die Pflichten zur Erfüllung dieser Transaktionen trotz Kündigung bestehen. Bereits entstandene Zahlungsansprüche von miet-match.com gegen den Nutzer (z. B. fällige Gebühren) bleiben ebenfalls bestehen und sind vom Nutzer zu begleichen.

10. Datenschutz und Datenverwendung

Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer im Zusammenhang mit Registrierung und Nutzung der Plattform gelten die Datenschutzhinweise von miet-match.com (Datenschutzerklärung). Diese Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Nutzungsverhältnisses; der Nutzer bestätigt mit der Registrierung, dass er die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat. Miet-match.com erhebt nur solche personenbezogenen Daten, die für die Bereitstellung der Plattform und die Vermittlung der Mietverhältnisse erforderlich sind oder zu deren Erhebung eine Einwilligung des Nutzers vorliegt. Alle Details, insbesondere zu Datenkategorien, Verwendungszwecken, Rechtsgrundlagen, Weitergabe an Dritte (z. B. Vermieter oder Dienstleister) und Speicherdauer, sind in der Datenschutzerklärung dargestellt. Die Nutzer sind verpflichtet, auch ihrerseits bei Verarbeitung personenbezogener Daten (etwa beim Erhalt von Mietinteressenten-Daten) die einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die DSGVO, zu beachten.

11. Änderungen der AGB und Schlussbestimmungen

Miet-match.com behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, etwa bei Änderungen der Rechtslage oder der Plattformfunktionen. Änderungen der AGB werden dem Nutzer rechtzeitig (spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten) in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist (mindestens 6 Wochen) in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Miet-match.com wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, können beide Parteien den Nutzungsvertrag außerordentlich zum Inkrafttreten der geplanten Änderungen kündigen, ohne dass dem Nutzer hieraus Nachteile entstehen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU finden zudem die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaates Anwendung, soweit diese günstiger sind als das deutsche Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland – der Sitz von miet-match.com.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Vertragssprache ist Deutsch. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich strengere Form vorgeschrieben ist.